Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate. Die 27 Mitgliedstaaten übernehmen diese Aufgabe jeweils abwechselnd. Während dieser Zeit leitet der Staat, der den Ratsvorsitz innehat, die Sitzungen des Rates und spielt eine wesentliche Rolle. Er gewährleistet die Kontinuität der Arbeit, überwacht die Gesetzgebungsprozesse und fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den anderen Organen der Europäischen Union. Daher fungiert der Ratsvorsitz als neutraler Vermittler.
Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) arbeiten drei Länder zusammen, die nacheinander die Ratspräsidentschaft übernehmen. Sie bilden „Trios“, die ein gemeinsames Programm für 18 Monate aufstellen. Auf dieser Grundlage erstellen sie jeweils ihr eigenes Halbjahresprogramm, in dem sie ihre eigenen Prioritäten festlegen.
Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, die Kohärenz der EU-Politik zu gewährleisten.
Die belgische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union: 1. Januar bis 30. Juni 2024
Nach Spanien und vor Ungarn übernimmt Belgien den Vorsitz für die ersten sechs Monate des Jahres 2024, vom 1. Januar bis zum 30. Juni. Während dieser Zeit werden zahlreiche Herausforderungen im Zusammenhang mit der Justiz beleuchtet, wie z. B.:
- die Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität,
- die Bekämpfung des Menschenhandels,
- die Anerkennung der Abstammung,
- die Gleichberechtigung,
- die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Der FÖD Justiz nimmt in dieser Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle ein:
- Er bereitet die Tagungen des Rates vor und koordiniert sie,
- Er führt den Vorsitz in den Arbeitsgruppen für die ihn betreffenden Bereiche,
- Er erstellt Gutachten und organisiert zahlreiche Veranstaltungen (Konferenzen, Gipfeltreffen und Treffen der Europäischen Justiziellen Netze).
Zwei Jahre vor der belgischen Ratspräsidentschaft begann die Generaldirektion Gesetzgebung, Grundrechte und Grundfreiheiten (GD WL) mit Unterstützung durch ihre Sachverständigen mit den Vorbereitungen. Diese Direktion hat eine Task Force für die allgemeine Organisation, die Koordination der notwendigen Maßnahmen und die Mobilisierung der Energien eingerichtet. Parallel dazu leistet die „Junior Taskforce EU2024“, die aus 18 jungen, dynamischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht, wertvolle Unterstützung bei rechtlichen Themen wie Datenschutz, Zivilrecht, Strafrecht und Grundrechten. Ihre Rolle umfasst auch den Beitrag zur Durchführung erfolgreicher Veranstaltungen und trägt so zum Ansehen der belgischen Ratspräsidentschaft bei.